Gewerbeabfallverordnung nimmt Betriebe in die Pflicht

Ja, die einzige Ausnahme ist die Befreiung von der Getrenntsammlungspflicht. Sie kann beantragt werden, sofern kein Platz für die getrennte Sammlung der jeweiligen Abfallfraktion besteht („technisch nicht möglich“) oder die Kosten hierfür zu teuer sind („wirtschaftlich nicht zumutbar“). Dabei erfolgt die Betrachtung für jeden Stoffstrom individuell. Technisch nicht möglich ist die getrennte Sammlung insbesondere dann, wenn für eine Aufstellung der Abfallbehälter für die getrennte Sammlung nicht genügend Platz zur Verfügung steht. Die getrennte Sammlung ist dann wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten hierfür außer Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und anschließende Vorbehandlung stehen.

Von der Vorbehandlungspflicht gibt es nur drei Ausnahmen:

• Die Behandlung der Gemische ist in einer Vorbehandlungsanlage technisch nicht möglich.
• Die Behandlung der Gemische ist in einer Vorbehandlungsanlage wirtschaftlich nicht zumutbar, das heißt, die Kosten für die Behandlung der Gemische und die anschließende Verwertung der Abfälle stehen außer Verhältnis zu den Kosten für eine Verwertung, die keine Vorbehandlung erfordert.
• Der Abfallerzeuger erreicht eine Getrenntsammlungsquote von mindestens 90 Masseprozent und ist dann mit dem verbleibenden Gemisch von der Vorbehandlungspflicht befreit.

Durch ein besseres Abfallmanagement und verändertes Bewusstsein der Akteure einer Betriebsstätte lassen sich regelmäßig vielfältige Potenziale heben. Schon jetzt erfassen Gewerbebetriebe den Großteil ihrer Abfälle getrennt. Durchschnittlich werden weit weniger als 20 Masseprozent der Abfälle als Gemische erfasst. Das Erreichen der Getrenntsammlungsquote durch Optimierung der getrennten Sammlung ist für viele Abfallerzeuger ein realistisches Ziel.

Nein. Viele Bestimmungen der Gewerbeabfallverordnung sind strafbewehrt. Verstöße gegen Getrenntsammlungs-, Sortier- oder auch Dokumentationspflichten können als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden.